AMÖ kritisiert fehlende Auslegung des Mindestlohngesetzes durch die Politik

Hattersheim, 29. Januar 2015 – Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je geleisteter Arbeitsstunde für Arbeitnehmer gilt seit dem 01. Januar 2015. Dennoch hat die Bundesregierung bisher viele Fragen zur Auslegung des Gesetzes offen gelassen.

Der seit knapp einem Monat gültige, gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je geleisteter Arbeitsstunde macht einen enormen Verwaltungsaufwand für Unternehmen nötig: es müssen Arbeitszeiten dokumentiert, teilweise Arbeitsverträge an die neue Rechtslage angepasst und es sollten Freistellungserklärungen eingeholt werden. Die AMÖ hat sich in diesem Zusammenhang seit Oktober 2014 mehrfach schriftlich an Bundesministerin Andrea Nahles gewandt, um Antworten auf wichtige Fragen zur Auslegung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zu erhalten. Seitens der Bundesregierung blieb dies bis heute unbeantwortet.

Insbesondere die Behandlung von Bereitschaftszeiten bleibt im Rahmen des Gesetzes völlig unklar. Für Unternehmen sind diese zur rechtssicheren Erfüllung von Dokumentationspflichten, der Anpassung von Arbeitsverträgen und in Preisverhandlungen mit den Kunden allerdings unerlässlich. Bereitschaftszeit ist unter anderem die Zeit, in der sich der Beifahrer bei einer Zweierfahrerbesatzung oder sonstiges mitfahrendes Personal auf dem Beifahrersitz oder im Fahrzeug aufhält. Für diese Zeiten konnten bislang Stundenlöhne gezahlt werden, die die Vergütung der Vollarbeitszeit unterschreiten, sofern dies tariflich oder individualvertraglich vereinbart war. Die AMÖ ist weiterhin der Ansicht, dass kein Grund zu einer abweichenden Interpretation besteht und Bereitschaftszeit mithin nicht als Arbeitszeit im Sinne des Mindestlohngesetzes gilt.

Die AMÖ sieht die Politik in der dringenden Pflicht, Antworten auf die Fragen zur Auslegung des Gesetzes zu geben.

Um diesen unerträglichen Zustand zu beenden, hat die AMÖ ihren Mitgliedsunternehmen ein Musterschreiben an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Verfügung gestellt.

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