AMÖ kritisiert kurze Frist der Verbändeanhörung beim Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

Hattersheim, 11. Dezember 2014 - Am Dienstag, 09.12.2014, wurde der AMÖ gegen 12.00 Uhr vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) der Entwurf des Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen übermittelt mit der Bitte, eine Stellungnahme bis Mittwoch, 10.12.2014, um 13.00 Uhr abzugeben. Dies erachtet die AMÖ aufgrund des Umfangs des annähernd 60-seitigen Entwurfs mit einer Stellungnahme-Frist innerhalb eines Tages als unmöglich.

Für eine qualifizierte, sachgerechte Stellungnahme eines nahezu 60-seitigen Gesetzesentwurfs muss ein angemessener Zeitrahmen zur Verfügung gestellt werden, um sich eingehend mit den behandelten Themen zu befassen, diese einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, die Position der AMÖ dazu zu formulieren und zu begründen und abschließend intern abzustimmen. Das ist im Falle des Gesetzesentwurfs zur Infrastrukturabgabe aufgrund der außerordentlich kurzen Frist innerhalb eines Tages nicht möglich.

„Seit Monaten diskutieren Politik und Öffentlichkeit über die sogenannte Ausländermaut. Von den Verbänden im Rahmen der Beteiligung innerhalb eines Tages eine Bewertung abzufordern, widerspricht dem normalen politischen Prozess“, erklärte AMÖ-Geschäftsführer Dierk Hochgesang. Die Gefahr von Fehlern im Gesetz steigt dadurch erheblich an. Dem kann durch ein gesellschaftspolitisch akzeptables und ausgewogenes Vorgehen vorgebeugt werden.

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