Kühlmittel in Klimaanlagen von Fahrzeugen, Kühlschränken oder Sonstigem

Seit dem 1. Januar 2017 ist die Einfuhr von bestimmten Treibhausgasen und Erzeugnissen, die diese Gase enthalten, in die Europäische Union auf Grundlage der Verordnung Nr. 517/2017/EU reglementiert. Ziel der Reglementierung ist es, einen Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels zu leisten, indem in der EU die Emissionen von fluorierten Treibhausgasen nachhaltig verringert werden. Hierzu soll das Inverkehrbringen von Erzeugnissen und Produkten, die die speziellen Treibhausgase enthalten, stetig verringert und einer Quotenregelung unterworfen werden.

Die Prüfung, ob die Einfuhr von gebrauchten Kraftfahrzeugen, Kühlschränken, mobilen Klimaanlagen und Ähnlichem, die diese Treibhausgase als Kühlmittel enthalten, als Haushaltsgut in die EU ebenfalls von den Reglementierungen betroffen ist, hat Folgendes ergeben: Die Verordnung Nr. 517/2017/EU beschränkt ausschließlich das "Inverkehrbringen" der oben genannten Erzeugnisse und Produkte. Dabei ist in der Verordnung das "Inverkehrbringen" definiert als "die entgeltliche und unentgeltliche erstmalige Lieferung oder Bereitstellung für Dritte in der Union oder die Eigenverwendung im Falle eines Herstellers, einschließlich der zollrechtlichen Überlassung zum freien Verkehr in der Union".

Beim Import von Fahrzeugen, Kühlschränken etc. als Umzugsgut erfolgt keine Lieferung oder Bereitstellung der Güter bzw. Einrichtungen für Dritte. Vielmehr führt der Umziehende selbst die Haushaltsgüter für private Zwecke / zur eigenen Nutzung ein.

Nach Einschätzung der AMÖ unterliegen die als Umzugsgut eingeführten Pkw, Kühlschränke, Klimageräte etc., auch wenn sie Kühlmittel enthalten, daher nicht dem Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 517/2017/EU. Es sind keine neuen Maßnahmen oder Erfordernisse im Zusammenhang mit der Einfuhr als Umzugsgut zu beachten.

 

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