Lkw-Maut: AMÖ fordert zuverlässige und zurechenbare Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Hattersheim, 14. April 2014 – Die AMÖ weist auf die unverhältnismäßigen Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Ausweitung der Lkw-Maut hin und kritisiert deren negative gebühren- und verkehrspolitische Tendenz.

Das Bundesverkehrsministerium plant für Mitte des Jahres 2015 die Erweiterung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen. Das aktuelle Wegekostengutachten dazu wurde jüngst vorgestellt. „Wird das Wegekostengutachten 2014 tatsächlich so umgesetzt, wie es vorgelegt wurde, belastet es das Gewerbe in erheblicher Weise“, erläutert AMÖ-Geschäftsführer Dierk Hochgesang. „Im Transitverkehr werden zunehmend aktuelle Euro 6-Fahrzeuge eingesetzt, die vornehmlich auf Bundesautobahnen unterwegs sind, was deutlich billiger ist als die Nutzung von Bundesstraßen.“ Auf die Nutzung der Bundesstraßen ist dagegen der regionale Verkehr angewiesen, der aufgrund der langen Fahrleistungen häufiger noch Euro 3-Fahrzeuge benutzt, die jetzt in die schlechtere Mautklasse D abgestuft und somit deutlich teurer werden.

Für Lkw ab 4 Achsen der Kategorie D beispielsweise beträgt der durchschnittliche Mautsatz auf Bundesautobahnen 21,0 Cent/km, der Satz bei identischer Achszahl und Kategorie auf Bundesstraßen ist mit 47,0 Cent/km mehr als doppelt so hoch. Hinzu kommen noch Schadstoffkosten, die z.B. bei Euro 3-Fahrzeugen weitere 7,0 Cent ausmachen. Damit erhöht sich der Betrag auf 54,0 Cent/km im Gegensatz zu einem Euro 6-Fahrzeug, dem keine Schadstoffkosten angelastet werden. „Mautpflichtige Bundesstraßen sind im Vergleich zu Bundesautobahnen wesentlich teurer und dazu nicht im selben Maße ausgebaut“, erklärt Hochgesang. „Deshalb fordert die AMÖ einen einheitlichen Mautsatz auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen.“

Die geplante Ausweitung der Lkw-Maut sieht hinsichtlich der betreffenden Lkw weiterhin eine Einteilung in Fahrzeuge bis zu drei und ab vier Achsen vor, für die auf Bundesautobahnen und mautpflichtigen Bundesstraßen Mautsätze erhoben werden. Bislang undifferenziert bleiben Lkw mit 2 Achsen. „Bei Absenkung des Mautgewichts auf 7,5 Tonnen muss eine neue, dritte Mautklasse für LKW mit 2 Achsen eingeführt werden“, so Hochgesang. Damit wäre eine differenzierte Auslastung der Wegekosten für alle Fahrzeugklassen gewährleistet.

Die AMÖ sieht die Politik in der Pflicht, eine extreme zusätzliche Belastung des regionalen Wirtschaftsverkehrs zur Versorgung der Bevölkerung und zu Gunsten des Transitverkehrs zu verhindern. Außerdem muss einer Verzerrung des Wettbewerbs durch beliebige Gewichtsgrenzen bei der Bemautung vorgebeugt werden. Der Gesamtvorstand der AMÖ hat sich deswegen dafür ausgesprochen, durchgängig alle Fahrzeugklassen zu bemauten.

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