„Logistikbranche braucht Planungssicherheit“

Einheitliche Mautsätze, die Ökologisierung des Straßenverkehrs unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, die Aufnahme der Mautharmonisierung ins Gesetz, die konsequente Umsetzung von Gesetzen im Hinblick auf Kabotage sowie die Rückkehr zu offenen Grenzen im Schengenraum waren die Kernthemen der Spitzenvertreter der deutschen Verkehrs- und Logistikverbände anlässlich ihres Verbändetreffens in Berlin.

Vor dem Hintergrund der Planungen des Bundes, ab 2018 alle Bundesstraßen zu bemauten, warnen die Spitzenvertreter der deutschen Straßenverkehrs- und Logistikverbände davor, eine Differenzierung der Mautsätze nach der jeweiligen Art der Straße vorzunehmen. Die Maut würde so zum Wettbewerbsfaktor in Produktion und Handel. Bei unterschiedlichen Mautsätzen für Autobahnen und Bundesstraßen wären verheerende Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft die nicht zu verhindernde Konsequenz. Autobahnfern angesiedelte Unternehmen würden wegen überproportionaler Mautkosten Nachteile erleiden, mit der zu erwartenden Folge von Verlagerungen in autobahnnahe Regionen und Ballungszentren. Wirtschaftlich gewachsene Strukturen wären in der Zukunft erheblich gefährdet und die Trennung von Wohnorten und Arbeitsplätzen eine weitere Folge – mit dann wiederum ansteigenden Verkehrsleistungen, um die Distanz zwischen Wohnort und Arbeit zu überwinden.

Aufgrund der nicht abzusehenden Folgen des Klimawandels und der Einsicht, dass die intakte Umwelt eine wichtige Grundlage für gesellschaftlichen Wohlstand und Lebensqualität ist, bekennen sich die Verbände zur Ökologisierung des Straßenverkehrs. Sie weisen gleichzeitig darauf hin, dass dabei das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht aus dem Blickfeld geraten darf. Bei der Vermeidung einer Tonne CO2 dürfen keine höheren Kosten entstehen als der rechnerische volkswirtschaftliche Schaden, der durch die gleiche Menge CO2 verursacht wird. Unbedingt erforderlich sei es, die Ansätze zur Vermeidung und Verminderung der CO2-Emissionen technologieoffen zu gestalten, um es der jeweils effizientesten Technologie zu ermöglichen, sich im Wettbewerb durchzusetzen. Nur diese Technologieoffenheit biete die Voraussetzung, dass die Lösungen auch wirtschaftlich nachhaltig sind.

Die Verbände erwarten von der Politik ein klares Bekenntnis zu der im Rahmen der Mauteinführung gegebenen Zusage der Harmonisierung. Es ist an der Zeit, die Mautharmonisierung auf eine zielorientierte gesetzliche Grundlage zu stellen. Die anstehende Änderung des Mautgesetzes ist der ideale Zeitpunkt, die gesetzliche Verankerung der Harmonisierungsregelung entsprechend neu zu justieren.

Nachdrücklich setzen sich die Verbände für die Bekämpfung sozialer Missstände im Straßengüterverkehr und für gleiche Wettbewerbsbedingungen ein. Für die Verbände steht es außer Frage, dass die bestehenden rechtlichen Regelungen durchgesetzt werden müssen; zusätzliche Regelungen seien hierfür nicht erforderlich.  So werden unter anderem die Kabotageregelungen sowie die Anmelde- und aus langer Aufenthaltsdauer im Inland resultierenden Steuerpflichten in Deutschland von ausländischen Verkehrsunternehmen häufig nicht eingehalten. Die Folge sind unerträgliche soziale Konsequenzen für das Personal und  erhebliche Wettbewerbsverzerrungen.

Die Verbände fordern deshalb die Bundesregierung auf, die Kontrollorgane mit den notwendigen Kompetenzen und Ressourcen auszustatten, damit sie ihrer Funktion wirkungsvoll nachkommen können – zum Schutz von Fahrern, die oft unter inakzeptablen Bedingungen arbeiten müssen und zum Schutz der seriös wirtschaftenden Unternehmen des Straßengüterverkehrs.

Im Hinblick auf die in der Folge der Flüchtlingsproblematik als wirkungslos empfundenen, vielerorts wieder eingeführten Grenzkontrollen sowie die europaweite Diskussion um die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen im Schengenraum fordern die Verbände eine unverzügliche Rückkehr zu offenen Grenzen. Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums lösen das Flüchtlingsproblem nicht, führen aber für die Wirtschaft, insbesondere für die Transportwirtschaft, zu erheblichen Mehrkosten.

Die Präsidenten und Geschäftsführer der vier führenden deutschen Verkehrs- und Logistikverbände AMÖ, BGL, BWVL und DSLV diskutierten die Herausforderungen der Branche anlässlich des regelmäßig stattfindenden Verbändegesprächs am 17. März 2016 in Berlin. Die Logistik ist nach Automobil und Handel die drittgrößte Branche in Deutschland, der Anteil des Lkw am Güterverkehr liegt bei rund 70 Prozent. Lkw legen in Deutschland rund 55 Milliarden Kilometer pro Jahr zurück.

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