Mindestlohngesetz belastet Unternehmen einseitig

Hattersheim, 11. Juli 2014 - Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der allgemeine Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro in der Stunde. Dabei haften Unternehmen auch für die Zahlung des Mindestlohnes von anderen Unternehmen, die sie mit der Durchführung von Leistungen beauftragen. Diese Haftung gilt allerdings nur für Unternehmen, nicht aber für Auftraggeber der öffentlichen Hand.

In seiner Sitzung am 11. Juli 2014 hat der Bundesrat dem Mindestlohngesetz zugestimmt. Damit müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern ab dem 1. Januar 2015 flächendeckend mindestens einen Lohn in Höhe von 8,50 Euro in der Stunde zahlen. Gemäß dem Gesetz stehen Unternehmen, die andere Unternehmen beauftragen, dabei auch für deren Lohnverpflichtungen in der Haftung. Arbeitnehmer, die einen geringeren Lohn erhalten, können diesen beim ursprünglichen Auftraggeber einklagen. „Die öffentliche Hand wurde mit diesem Gesetz wieder einmal aus der Verantwortung genommen“, kritisiert Dierk Hochgesang, Geschäftsführer des Bundesverbandes Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V., die neue Regelung. „Dabei führt gerade die Praxis, dass bei öffentlichen Ausschreibungen durch die Vergabestellen im Regelfall der billigste Anbieter ausgewählt wird, zu Verwerfungen. Bei der lohnintensiven Dienstleistung Umzug hat sich ausgerechnet die öffentliche Hand zu einem der wesentlichen Preisdrücker entwickelt und damit auch die Löhne unter Druck gesetzt.“ Die Politik hätte nach Auffassung der AMÖ mit dem Mindestlohngesetz zeigen können, dass der Staat sich selbst ebenfalls der Verantwortung stellt.

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens hatte die AMÖ deswegen gefordert, dass bei Auftragsvergaben durch öffentliche Dienststellen diese zukünftig nicht mehr von der Praxis der Billigstvergabe profitieren dürfen, wenn ein eingesetztes Unternehmen den Mindestlohn nicht bezahlt. In solchen Fällen hätte eine Regelung vorgesehen werden können, dass an unterlegene Anbieter dann zumindest die Differenz zwischen dem ausgewählten Billigangebot und dem höheren nicht berücksichtigten Angebot ausgezahlt würde. „Damit wäre auch bei den Vergabestellen eine höhere Sensibilität zu erreichen gewesen, sich nicht nur auf Eigenerklärungen der Unternehmen zurückzuziehen. Viele Angebote lassen sich zu den marktüblichen Löhnen nicht umsetzen“, so Hochgesang.

Anders als der öffentlichen Hand werden den Unternehmen der Privatwirtschaft Kontrollen auferlegt, die schon aus Gründen des Datenschutzes und des Kartellrechtes in der Praxis nicht zu leisten sein werden.

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