Reform des Insolvenzrechts vom Bundesrat bestätigt

Am 10. März 2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz zugestimmt.

Die aktuelle Rechtslage:

Das geltende Insolvenzanfechtungsrecht belastet den Wirtschaftsverkehr mit unkalkulierbaren Risiken. Nach den §§ 129 und 133 InsO können Insolvenzverwalter gezahlte Beträge nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückfordern, wenn in Kenntnis der Schieflage des Vertragspartners Forderungen in voller Höhe eingezogen werden. Die Frist für diese Rückforderungen beträgt zehn Jahre. Die durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entwickelten Beweiszeichen, aus denen auf eine Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden kann, wurden in der Vergangenheit immer zahlreicher und führten zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei Unternehmen. Die Unternehmer werden durch Vereinbarungen die in der täglichen Arbeit häufig vorkommen – wie Ratenzahlungen, Zahlungsaufschübe oder Stundungen – einem enormen wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt.

Für Arbeitnehmer besteht vor allem Ungewissheit, unter welchen Voraussetzungen verspätet gezahltes Arbeitsentgelt unter das grundsätzlich anfechtungsausschließende Bargeschäftsprivileg fällt.

Die Praxis der Vorsatzanfechtung wird durch die Gesetzesänderung für den Geschäftsverkehr kalkulierbarer. Gläubiger, die ihren Schuldnern Zahlungserleichterungen gewähren, sollen gewiss sein können, dass dies für sich genommen eine Vorsatzanfechtung nicht begründen kann.


Die Änderungen im Überblick

Vorsatzanfechtung:

Die Vermutungsregelung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird dahin geändert, dass an die Kenntnis der tatsächlich eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (nicht wie bisher der bloß drohenden Zahlungsunfähigkeit) angeknüpft wird. Nur, wenn der Unternehmer im Moment des Forderungseinzuges wusste, dass der Vertragspartner bereits zahlungsunfähig ist, kommt eine Anfechtung in Betracht. Wenn es sich bei der Zahlung um eine kongruente Deckung handelt – die Bezahlung einer Rechnung, für die es eine Gegenleistung gab – beträgt die Anfechtungsfrist nur noch vier Jahre. Für inkongruente Deckungen bleibt es bei der zehnjährigen Anfechtungsfrist. Hierbei handelt es sich aber auch genau um die rechtsgrundlosen Vermögensverschiebungen, die durch das Anfechtungsrecht verhindert werden sollen.

Außerdem wird eine Beweiserleichterung geschaffen, die der bisherigen Rechtsprechung widerspricht. Wurden bei kongruenten Deckungen Zahlungserleichterungen gewährt oder Zahlungsvereinbarungen getroffen, wird vermutet, dass die Zahlungsunfähigkeit nicht bekannt war. Diese Regelung soll für Sicherheit bei typischen Vereinbarungen im Wirtschaftsverkehr sorgen. Sollte der Insolvenzverwalter der Ansicht sein, dass die Zahlungsunfähigkeit dem Gläubiger zum Zeitpunkt der Zahlung bekannt war, so hat er dies künftig zu beweisen.


Lohnzahlungen als Bargeschäfte:

Nach § 142 Absatz 2 Satz 2 InsO gelten Lohnzahlungen des Schuldners an Arbeitnehmer als Bargeschäft, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Lohnzahlung drei Monate nicht übersteigt. Insoweit wird die bereits geltende Rechtsprechung zur Anfechtung von Lohnzahlung kodifiziert. Diese Neuregelung wird nunmehr auf für den Arbeitnehmer nicht erkennbare Drittzahlungen auf das Arbeitsentgelt, wie sie bei der Beschäftigung in konzernverbundenen Unternehmen denkbar sind, ausgeweitet.


Verzinsung der Anfechtungsansprüche:

Vom Insolvenzverwalter geltend gemachte Anfechtungsansprüche sind künftig nur noch nach Maßgabe der allgemeinen Verzugsregeln oder ab Klageerhebung zu verzinsen, § 143 Absatz. 1 Satz 3 InsO. Nach bisheriger Rechtslage galt die Verzinsungspflicht – unabhängig vom Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs – ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

In Abweichung von Artikel 103 Absatz 1 EGInsO soll diese Neuregelung bereits auf Insolvenzverfahren zur Anwendung gelangen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnet wurden. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass in Fällen, in denen Anfechtungsansprüche bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig wurden, ein weitergehender Zinsanspruch ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erst entsteht, wenn die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs oder des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen.

Selbst, wenn der Entwurf auf den ersten Blick eine Verbesserung schafft, bleibt das Risiko weiterhin enorm. Jeder Unternehmer sollte insbesondere seine dauerhaften Geschäftsbeziehungen auf diese Gefahren überprüfen.

 

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