Speditions- und Straßentransportverbände für einheitliches EU-Fahrpersonalrecht

Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) unterstützen den Vorstoß der Koalitionsfraktionen zur wöchentlichen Ruhezeit. Da eine europäische Lösung auf sich warten lässt, sorgen die heute vom Verkehrsausschuss des Bundestags vorgeschlagenen Änderungen des Fahrpersonalgesetzes für die dringend benötigte Rechtsklarheit zumindest in Deutschland, so das Ergebnis der turnusmäßigen Gesprächsrunde der Bundesverbände auf Ebene ihrer Präsidenten und Hauptgeschäftsführer am 7. März 2017 in Berlin. Die Verbände treffen sich regelmäßig zum Gedankenaustausch über verkehrspolitische Fragen.

Mit einem gesetzlichen Verbot, die regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrzeug verbringen zu dürfen, besteht jetzt wenigstens Planungssicherheit sowohl für deutsche als auch für ausländische Unternehmen und ihre Fahrer.

Für größtmögliche Dispositionsfreiheit, aber auch um den Interessen des Fahrpersonals gerecht zu werden, muss es aber möglich sein, dass Lkw-Fahrer ihre regelmäßige Wochenruhezeit auch an Orten verbringen können, die nicht Wohnort oder Firmensitz sind. Zudem muss das geänderte Fahrpersonalrecht von effektiven behördlichen Kontrollen begleitet werden. Nur dann wird die neue Regelung die Verkehrssicherheit erhöhen und die Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals nachhaltig verbessern. Dies darf aber nicht mit zusätzlichen hohen bürokratischen Dokumentationspflichten für Fahrer und Unternehmen verknüpft werden, fordern die Verbände.

Mit der Entscheidung des Verkehrsausschusses des Bundestages wird Deutschland der rechtlichen Bewertung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Weg, den Belgien und Frankreich bereits eingeschlagen haben, folgen. Deshalb ist es richtig, dass sich die deutschen Vorschriften hiervon nicht grundlegend inhaltlich unterscheiden. Ziel muss es sein, dass für alle EU-Mitgliedstaaten möglichst schnell eine einheitliche, europäische Regelung gilt. Im Hinblick auf diese angestrebte europäische Regelung stellt die heutige Entscheidung eine gute Übergangslösung dar und schafft so Rechtssicherheit. Die Verkehrsverbände sprechen sich darüber hinaus für die Ermöglichung dreiwöchiger, europäischer Rundläufe bis zur Einlegung einer wöchentlichen Ruhezeit aus, die allerdings nur durch eine Änderung der europäischen Sozialvorschriften umgesetzt werden kann.

Zur bevorstehenden Entscheidung des Bundesrats für eine generelle Winterreifenpflicht für Nutzfahrzeuge sowohl auf den Antriebs- als auch auf der Lenkachsen erklären die Speditions- und Straßentransportverbände:

Maßnahmen, die nachweislich zur zusätzlichen Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit beitragen, sollten zügig und effektiv umgesetzt werden. Ob und inwiefern die Winterreifenpflicht auf den Lenkachsen dies leistet oder ob die Fahrstabilität in winterlichen Trockenphasen dann nicht sogar beeinträchtigt wird, bedarf zunächst einer wissenschaftlichen Untersuchung. Antworten hierauf wird erst die laufende Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) liefern. Fest steht bereits, dass der höhere Rollwiderstand der Winterreifen den Lärm des Straßenverkehrs unnötig verstärkt. Gleichzeitig steigen Kraftstoffverbrauch und Treibhausgasemissionen, wodurch es dem Straßengüterverkehr nicht einfacher gemacht wird, CO2-Minderungsziele zu realisieren. Bevor also die Länderkammer eine ad hoc-Entscheidung trifft, von der allein in Deutschland mehr als 1,2 Millionen Nutzfahrzeuge betroffen sind, müssen hierzu fundierte Daten ausgewertet werden.

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