Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages nimmt in seinem jährlichen Bericht auch Stellung zur Mobilität der Soldatinnen und Soldaten

Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages nimmt in seinem jährlichen Bericht auch Stellung zur Mobilität der Soldatinnen und Soldaten

Derzeit fehlen der Bundeswehr alleine ca. 14.300 Soldatinnen und Soldaten. Fast zwei Drittel der Angehörigen der Bundeswehr seien als Pendler mobil. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, lobt ausdrücklich die Änderungen des Bundesumzugskostengesetzes, mit dem ein Wahlrecht zwischen Trennungsgeld mit einer Bezugsdauer von bis zu acht Jahren und Gewährung der Umzugskostenvergütung eingeführt worden ist. Eine Reduktion der Häufigkeit von Versetzungen wird als attraktivitätssteigernd empfohlen.


Der Wehrbeauftragte hat einmal mehr einen kritischen Bericht zum Zustand der Bundeswehr abgegeben. In seinem aktuellen Bericht weist er auf fast 100 Seiten auf enorme Lücken bei Personal und Material und im Gefüge der Armee hin. So ist die seit der Bundeswehrreform von 2011 – nach Aussetzung der Wehrpflicht – auf dem Papier stehende Zahl von 170.000 deutschen Zeit- und Berufssoldaten bis zum Jahresende 2016 noch nicht wieder erreicht. Zum Schließen der identifizierten Personallücken benötigen die Streitkräfte nach eigenen Berechnungen darüber hinaus aber 14.300 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten. Von in der Spitze über 500.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten im Jahr 1990 gab es im Juni 2016 noch 166.523 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 9.492 freiwillig Wehrdienstleistende. Insbesondere in unmittelbaren Fach- und Führungsfunktionen sind Dienststellen bei Offizieren und Unteroffizieren teilweise zu weniger als zur Hälfte besetzt.


Neben den Mängeln bei Material und Ausrüstung weist der aktuelle Bericht auch wieder auf den inneren Zustand der Bundeswehr hin. Nicht zufriedenstellend entwickelten sich im Berichtsjahr laut Bartels die Fortschritte bei der Bereitstellung von Unterkünften für Soldatinnen und Soldaten, die pendeln, aber nicht mehr unterkunftspflichtig sind. Bundesweite Mobilität und die Bereitschaft, sich auch an heimatferne Standorte versetzen oder kommandieren zu lassen, seien wesentliche Teile des Berufsbildes des Soldaten. Mittlerweile sehen viele Soldatinnen und Soldaten in Versetzungen mit Ortswechsel einen massiven Lebenseinschnitt, insbesondere wenn sie eine eigene Familie haben oder Angehörige zu betreuen sind.


Die 2016 vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegebene Befragung zur beruflichen Mobilität in der Bundeswehr (Mobilitätsstudie), bestätigt den Eindruck der Bundeswehr als Pendlerarmee. Fast zwei Drittel der Angehörigen der Bundeswehr seien beruflich mobil (Fern-, Wochenend- und Tagespendler). Im Vergleich dazu treffe das nur auf ein Fünftel aller erwerbstätigen Deutschen insgesamt zu.


Als Ursachen für die geforderte Mobilität in der Bundeswehr werden vorrangig Lehrgänge, eine Wunschverwendung, Dienstpostenverlagerung, Karrieremöglichkeiten sowie Berufstätigkeit beider Partner genannt. Als Gründe, die gegen berufliche Mobilität sprechen, geben die Befragten hauptsächlich familiäre Belange und das Aufrechterhalten bestehender sozialer Kontakte an. Berufliche Mobilität wird sowohl von den betroffenen Soldatinnen und Soldaten als auch von deren Partnerinnen und Partnern als belastend oder sehr belastend erlebt (60 bis 90 Prozent je nach Mobilitätsform). Wochenendpendler, die aus familiären oder sonstigen Gründen nicht umgezogen sind und daher am Standort eine Unterkunft benötigen, stellen mit rund 60 Prozent die größte Pendlergruppe dar. Von den Wochenendpendlern sind wiederum mehr als die Hälfte nicht trennungsgeldberechtigte Pendler. Diese können bisher zu großen Teilen nicht in den Kasernen untergebracht werden. Nach einer Befragung der Standortältesten handelt es sich aktuell um rund 20.500 Soldatinnen und Soldaten, die gern einen Platz in der Kaserne hätten. Diese leiden besonders unter der sich an mehreren Standorten verschärfenden Knappheit auf dem freien Wohnungsmarkt.
Lob fand Bartels für die Änderungen des Bundesumzugskostengesetzes, nach dem die Soldatinnen und Soldaten zwischen Umzugskostenvergütung oder Trennungsgeld für bis zu acht Jahre wählen können. Betroffene können für einen Zeitraum von drei Jahren vom Zeitpunkt der Versetzung anstatt der vorgesehenen Umzugskostenvergütung Trennungsgeld beziehen. Eine Verlängerung um weitere fünf Jahre ist möglich. Diese sogenannte 3+5-Regelung stelle aber noch nicht die „Lösung“ dar und bleibe hinter der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück. Bartels spricht sich für einen weitergehenden Beschluss aus, der jederzeitige Wahlfreiheit sichert.


Angesichts der Struktur wundert deshalb nicht, dass in mehr als der Hälfte der Eingaben zur Vereinbarkeit von Familien-, Privatleben und Dienst der Wunsch nach einer heimatnahen Versetzung oder einem heimatnahen Verbleib geäußert wird. Häufig begründen die Betroffenen dies mit dem Hinweis auf die Werbeversprechungen der Bundeswehr als „attraktiver und familienfreundlicher Arbeitgeber“. Folgerichtig zählen die Reduktion der Häufigkeit von Versetzungen, längere Stehzeiten, flexiblere Arbeitszeitmodelle und Einbeziehung des Partners oder der Partnerin in die Verwendungsplanung als attraktivitätssteigernd.


Bei der üblichen Dauer einer Auslandsverwendung von in der Regel drei Jahren ist bei der Versetzung vom Inland in das Ausland grundsätzlich die uneingeschränkte Zusage der Umzugskostenvergütung zu erteilen. Gleiches gilt bei der Rückversetzung ins Inland. Problematisch ist, dass die Umzugskostenvergütung lediglich für den Umzug an den neuen Dienstort uneingeschränkt zugesagt wird. Liegt der Familienwohnort außerhalb des Einzugsgebiets der neuen Dienststelle und möchten die Soldatinnen und Soldaten aus nachvollziehbaren Gründen dorthin zurückkehren, sind sie erheblichen finanziellen Nachteilen ausgesetzt. Sie müssen damit rechnen, eine geringere Umzugskostenvergütung und eine niedrigere Umzugskostenpauschale zu erhalten. Außerdem besteht in aller Regel kein Anspruch auf Trennungsgeld, wenn sie an den neuen Dienstort pendeln. Das heißt, sie haben als Tages- oder Wochenendpendler keinen Anspruch auf Fahrtkosten- oder Wohnkostenerstattung

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