Verträge und AGB

Auf dieser Seite finden Sie sämtliche Vertragswerke, Geschäftsbedingungen und Haftungsinformationen, die die AMÖ Ihren Mitgliedsbetrieben unverbindlich zur Anwendung empfiehlt. Alle Vorlagen unterliegen einer ständigen Überarbeitung und werden fortlaufend an die aktuellste Rechtsprechung angepasst. Hier finden Sie eine Übersicht über die Anwendung der Bedingungen in den verschiedenen Geschäftsfeldern:

Anpassung in den AMÖ-Verträgen

Anpassung in den AMÖ-Verträgen.pdf (278,4 KiB)

Umzüge

Die AMÖ hat einen vollständigen Umzugsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzüge und Lagerungen sowie die dazu gehörigen Haftungsinformationen entwickelt, die sowohl bei Umzugsverträgen von Privat- als auch von Geschäftskunden zur Anwendung kommen können. Die letzte große Überarbeitung hat aufgrund des Inkrafttretens der Verbraucherrechte-Richtlinie am 13. Juni 2014 stattgefunden. Sämtliche Vorlagen wurden komplett neu erarbeitet und an das geltende Recht angepasst. Kleinere Anpassungen aufgrund von Änderungen in der Rechtsprechung wurden im Oktober 2016 vorgenommen. Alle Dokumente finden Sie hier in deutscher und englischer Sprache:

Die wichtigste Änderung durch die Verbraucherrechte-Richtlinie betrifft das vierzehntägige Widerrufsrecht, das Verbrauchern zusteht, wenn der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume geschlossen wurde, oder es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt. Hiervon betroffen sind grundsätzlich auch die Verträge der Möbelspedition.

Allerdings wurden Verträge zur Warenbeförderung vom Widerrufsrecht ausgenommen, sofern der Vertrag einen bestimmten Termin oder Zeitraum zur Dienstleistungserbringung vorsieht. Der Begriff der „Warenbeförderung“ umfasst dabei auch die Beförderung von Umzugsgütern.

Die Unternehmen müssen seit Juni 2014 zahlreiche Informationspflichten erfüllen, die in den neuen Umzugsvertrag und in die neuen AGB aufgenommen wurden. Wird ein Vertrag außerhalb der Geschäftsräume geschlossen, ist dem Verbraucher eine Vertragskopie oder eine Bestätigung des Vertragsinhalts in Papierform auszuhändigen. Die Übermittlung per E-Mail ist nur zulässig, wenn der Kunde dem vor dem Vertragsschluss zustimmt hat. Der neue Umzugsvertrag der AMÖ enthält ein entsprechendes Unterschriftsfeld. Es ist aber auch möglich, die Zustimmung zur Übermittlung per E-Mail schon bei der Besichtigung einzuholen.

Der Umzugsvertrag wurde zwar insbesondere im Hinblick auf die geänderten Verbraucherrechte aufgesetzt, er kann jedoch auch für Verträge mit Geschäftskunden genutzt werden. Gleiches gilt für die überarbeiteten Geschäftsbedingungen und Haftungsinformationen. Der neue Umzugsvertrag wurde vom Gesamtvorstand der AMÖ unverbindlich zur Anwendung empfohlen.

Hinweis: unvorhersehbare Lagerungen: Kommt es beim Umzug von Geschäftskunden zu einer Teileinlagerung oder unvorhergesehenen Zwischenlagerungen, müssen Sie nichts weiter veranlassen. Die AGB Umzüge und Lagerungen verweisen automatisch in die ALB. Bei Umzügen von Verbrauchern sollten Sie einen schriftlichen Lagervertrag schließen, wenn die transportbedingte Zwischenlagerung einen Zeitraum von 6 Wochen übersteigt.

Lagerungen

Die AMÖ hat 2014 neue Lagerverträge für Verbraucher und Nichtverbraucher erarbeitet. Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts beim Verbrauchervertrag ist bei der Lagerung strikt zwischen Verträgen mit Verbrauchern und solchen mit Nicht-Verbrauchern zu trennen. Eine leichte Anpassung der Vertragswerke erfolgte im Jahr 2016.

Lagerverträge mit Verbrauchern

Der Lagervertrag für Geschäfte mit Verbrauchern besteht aus drei Teilen. Bitte nutzen Sie für solche Aufträge den Lagervertrag, der auch eine gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung enthält, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Umzüge und Lagerungen 2016 (siehe oben), und fügen Sie die Haftungsinformationen für Lagerungen bei.

Lagerverträge mit Geschäftskunden

Bei Verträgen mit Geschäftskunden hat der Lagerhalter größere Gestaltungsmöglichkeiten als im Bereich der Verbraucherverträge. Diesem Umstand wurde im Rahmen der Überarbeitung des Lagervertrages und der Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Möbeltransports (ALB) Rechnung getragen. Beide Muster wurden 2014 einer strengen Prüfung unterzogen und grundlegend überarbeitet. Die ALB wurden 2016 nach dem Abschluss der Verhandlungen zu den ADSp 2017 erneut überarbeitet. Ihr Anwendungsbereich beschränkt sich auf Lagerungen von Umzugsgut von Geschäftskunden. Überschneidungen mit den ADSp 2017 wurden hierdurch ausgeräumt und die für Geschäftskunden abweichenden Gestaltungsmöglichkeiten im Lagerrecht sinnvoll genutzt.

Transport und Lagerung von Neumöbeln und sonstigen Gütern

Für den Transport von Neumöbeln und sonstigen Gütern, bei denen es sich nicht um Umzugsgut handelt, empfiehlt die AMÖ seit dem 1. Januar 2017 die Anwendung der ADSp 2017. Die ADSp 2017 können hier heruntergeladen werden.

Beim Stückguttransport in der Möbelspedition  (z.B. bei eBay gekaufte Küchen) oder den Transport von Neumöbeln für Verbraucher handelt es sich rechtlich um Frachtgeschäfte, bei denen andere Haftungsgrenzen und Schadensmeldefristen gelten als beim Transport von Umzugsgütern. Für diese Geschäftsfelder empfiehlt die AMÖ den Frachtvertrag, den Sie ebenfalls hier herunterladen können, unverbindlich zur Anwendung.

Aktenlagerung

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Aktenlagerung (AGB-Akten) wurden vom Gesamtvorstand der AMÖ beschlossen und unverbindlich zur Verwendung bei der Lagerung und Digitalisierung von Akten empfohlen.

Selfstorage

Die Allgemeinen Bedingungen für die Selbsteinlagerung der deutschen Möbelspedition (ABSdM) wurden vom Gesamtvorstand der AMÖ beschlossen und werden unverbindlich zur Verwendung empfohlen (Stand Dez. 2017).

Hinweis auf den Geschäftspapieren

Hier finden Sie den von der AMÖ ausformulierten Vorschlag, wie Sie in Ihren Geschäftspapieren auf die ADSp 2017 und die AGB hinweisen.